Von Mehrwegbechern, Leerstand und der Gretchenfrage der Gymnasien. Was am Mittwoch im Stadtrat zur Debatte steht.
Die 16. Sitzung des Stadtrates am 25. März 2026 hat es in sich. Hinter der 20 Punkte umfassenden Tagesordnung verbergen sich kommunalpolitische Weichenstellungen, die Eisenach über Jahre prägen werden. Ein Überblick – und eine Einordnung.
Innenstadtpolitik, die den Namen verdient
Zwei Vorlagen verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie zusammengedacht eine echte Perspektive für die Eisenacher Innenstadt eröffnen können. Mit der Richtlinie über die Gewährung von Mietzuschüssen zur Stärkung der Innenstadt und zur Leerstandsreduzierung legt die Stadtverwaltung ein eigenes Instrument vor, das an der richtigen Stelle ansetzt. Leerstand in der Innenstadt ist kein ästhetisches Problem, sondern ein wirtschaftliches und soziales. Jedes leere Schaufenster sendet ein Signal der Resignation. Wenn die Stadt bereit ist, hier weiterhin mit Mietzuschüssen gegenzusteuern, dann ist das ein pragmatischer Ansatz, der Gründern und kleinen Gewerbetreibenden den Einstieg erleichtert. Entscheidend wird sein, dass die Richtlinie nicht bürokratisch überfrachtet wird und die Mittel tatsächlich bei denen ankommen, die sie brauchen. Damit schließt die Stadt direkt an das ausgelaufene Projekt Goldschmiede an, das durch den Bund gefördert bereits Mietzuschüsse beinhaltete.
Gleichzeitig werden die Sondernutzungssatzung und die zugehörige Gebührensatzung neu gefasst. Wer eine lebendige Innenstadt will, muss auch dafür sorgen, dass Gastronomen ihre Außenflächen nutzen können, ohne sich durch ein Dickicht von Vorschriften und Gebühren kämpfen zu müssen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird beide Vorlagen konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Neufassungen praxistauglich sind. In diesem Sinn werden wir den Änderungsantrag zur Gebührensatzung der CDU-Fraktion unterstützen.
Mehrwegsatzung: Richtige Idee, entscheidend ist die Umsetzung
Die Stadt Eisenach legt eine Satzung zur Vermeidung von Abfällen und zur Nutzung von Mehrwegprodukten vor.. Das Ziel ist richtig. Wer regelmäßig durch die Karlstraße über den Markt oder durch die Stadt läuft, sieht das Ergebnis einer Wegwerfkultur, die längst nicht mehr zeitgemäß ist. Entscheidend wird aber sein, ob die Satzung vor Ort auch umsetzbar ist, ohne Gewerbetreibende über Gebühr zu belasten. Eine Mehrwegsatzung, die auf dem Papier ambitioniert ist, aber in der Praxis an Überforderung oder mangelnder Kontrolle scheitert, hilft niemandem. Daher setzen wir auf das Wort des Oberbürgermeisters, dass vor allem für den Sommergewinn der reichliche zeitliche Vorlauf genutzt wird, um die Satzung pragmatisch umzusetzen.
Breitband: Infrastruktur als Daseinsvorsorge
Dass die Sportbad Eisenach GmbH eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung des Breitbandausbaus benötigt, mag auf den ersten Blick technisch klingen. Dahinter steht aber eine grundlegende Frage kommunaler Daseinsvorsorge. Schnelles Internet ist im Jahr 2026 kein Luxus, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, für Bildung und für die Attraktivität einer Stadt als Wohnort. Die Stadt setzt hier über den zweiten Teil der Förderung die Anbindung der Adresspunkte um, die wirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen nicht realisierbar sind. Die Zwischenfinanzierung dient der Überbrückung bis zum Abschluss des Projekts und der finalen Auszahlung der Fördermittel. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
Die Gymnasien: Es bleibt kompliziert
Wer meinen letzten Beitrag zur Zukunft der gymnasialen Bildung in Eisenach gelesen hat, wird den Antrag von Frau Rexrodt mit besonderem Interesse verfolgen. Der Antrag zielt auf einen Sperrvermerk für die Haushaltsmittel des Ernst-Abbe-Gymnasiums. Ich verstehe den Impuls dahinter. Die Sorge, dass Fakten geschaffen werden, bevor eine transparente Debatte stattgefunden hat, ist berechtigt.
Dennoch warne ich erneut eindringlich davor, das Projekt Wartburgallee zu blockieren. Wie ich in meinem letzten Beitrag ausgeführt habe, hat die Stadt bereits Mittel im sechsstelligen Bereich gebunden. Ein Sperrvermerk, der das Projekt faktisch zum Stillstand bringt, würde nicht etwa Handlungsspielraum schaffen, sondern ihn weiter verengen. Die Mittel aus der Schulbauförderung des Landes sind an enge Fristen und Bedingungen geknüpft. Wer hier stoppt, riskiert, dass Eisenach am Ende weder einen Anbau noch eine Perspektive für die Weiterentwicklung der Eisenacher Bildungslandschaft hat.
Die SPD-Stadtratsfraktion bleibt bei ihrer Linie: Der Anbau Wartburgallee muss kommen. Parallel dazu braucht es eine ehrliche Debatte über die vertiefte Kooperation beider Gymnasien und eine transparente Prüfung der Auswirkungen einer möglichen evangelischen Gemeinschaftsschule. Der für den Fachausschuss beschlossene Auftrag zur Vorlage eines Konzepts zur Zusammenarbeit der beiden Gymnasien ist der richtige Weg. Einen Sperrvermerk, der das Gegenteil von dem bewirkt, was er bezweckt, werden wir nicht mittragen.
Personal- und Stellenentwicklung: Die CDU greift ein wichtiges Thema auf
Der CDU-Antrag zum Personal- und Stellenentwicklungskonzept adressiert eine der zentralen Herausforderungen der Stadtverwaltung. Der öffentliche Dienst steht vor einer Welle von Altersabgängen, und die Frage, wie wir qualifiziertes Personal gewinnen, halten und zielgerichtet weiterbilden können, ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern eine, die heute beantwortet werden muss. Richtig ist, dass ein solches Konzept auch die Möglichkeiten von Digitalisierung und Automatisierung in den Blick nehmen sollte. Für uns ist klar: Wir erwarten von der Stadtverwaltung die Vorlage eines professionellen Personakentwicklungskonzeptes, das regelmäßig evaluiert wird. Die SPD-Fraktion wird den Antrag kritisch-konstruktiv begleiten.
Bürgerpark O1: Ambition braucht Realismus
Der Antrag der BfE-Fraktion zum Bürgerpark O1 berührt eines der emotionalsten Themen in Eisenach. Grundsätzlich gilt: Große Projekte brauchen breite Akzeptanz, und die entsteht nur durch Transparenz und eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten. Wir unterstützen das Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Außenfläche vor der Wartburgarena zu beteiligen. Wichtig wird dabei sein, die Ideen mit der bereits bestehenden Planung zu verzahnen. Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Gestaltung der Außenfläche beteiligen.
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Mit sozialdemokratischen Grüßen
Daniel Dietrich
Von einer Fehleinschätzung, der um sich greifenden Bequemlichkeit unserer Gesellschaft und einem zunehmend dysfunktionalen Staat. Meine Einordnung zur Debatte über die Zukunft der gymnasialen Bildung in Eisenach.
Im Zuge der Neufassung der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach hat vor allem die zukünftige Aufstellung im Bereich der Gymnasien in den letzten Monaten die Gemüter erhitzt. Als Kommune mit eigener Schulträgerschaft ist die Stadt Eisenach regelmäßig verpflichtet ihre Schulnetzplanung zu überarbeiten. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt dabei für die Liegenschaften der Schulen verantwortlich ist. Der Stadtrat hat also zu entscheiden, in welchen Gebäuden welche Schulen vorgehalten werden. Die pädagogische Ausrichtung der Schulen und die Disponierung von Lehrerinnen und Lehrern obliegt den Schulen, dem staatlichen Schulamt Westthüringen und dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Wie kam zur erhitzten Debatte? Seit 15 Jahren ist bekannt, dass sowohl am Elisabeth-Gymnasium als auch am Ernst-Abbe-Gymnasium baulicher Handlungsbedarf besteht. Erste Überlegungen für eine bauliche Ertüchtigung hat es daher bereits im Jahr 2011 gegeben. Damals ging es vor allem darum, die vielen Schüler in modernen sachgerechten Räumlichkeiten unterrichten zu können. Der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes Nebestraße im Keller sowie der schlechte Zustand des Gebäudes Theaterplatz und Wartburgallee sollte behoben werden. Die Stadtverwaltung hat daher frühzeitig Grundüberlegungen für die Ertüchtigung der Gebäude erarbeitet. Daraus folgte ein Antrag auf Förderung für das Ernst-Abbe-Gymnasium, der ein erster Schritt sein sollte, um anschließend das Gebäude Nebestraße zu ertüchtigen.
Mit dem Haushalt 2025 wurde das Projekt Anbau Ernst-Abbe-Gymnasium final ins Gleis gesetzt. Dazu muss man wissen, dass die Zuweisung von Mitteln aus der Schulbauförderung ein langwieriger Prozess ist, der, wenn er einmal begonnen hat, nicht ohne Weiteres auf ein anderes Projekt umgelenkt werden kann. Dies zeigt beispielhaft, wie träge und unflexibel das System dieser Förderung durch das Land ist. Einerseits geht es mit hohem bürokratischem Aufwand einher, andererseits besteht die Gefahr, dass Investitionen ihre Zielgenauigkeit und Wirkung verlieren, wenn sich im Prozess die Rahmenbedingungen ändern. Als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion muss ich in diesem Zusammenhang einen Fehler unsererseits anerkennen. Wir haben beim Beschluss des Haushaltes 2025 die Tragweite der Vorentscheidung verbunden mit dem Förderantrag für das Projekt Anbau Wartburgallee unterschätzt. Zum damaligen Zeitpunkt gingen wir und mit uns der gesamte Stadtrat der Stadt Eisenach davon aus, dass sich die Schülerzahlen nur leicht verringern werden, da aktuelle Zahlen zu den Geburten und Zuzügen nicht zur Verfügung standen. Aufgrund dieser Annahme war es plausibel, dass dem Anbau am Ernst-Abbe-Gymnasium ein weiteres Projekt mit der Ertüchtigung des Elisabeth-Gymnasiums folgen würde.
Deshalb haben wir als SPD-Stadtratsfraktion folgerichtig in der Diskussion um den Haushalt 2025 argumentiert, dass das Projekt Wartburgallee für uns eine rote Linie darstellt. Sollte die Finanzierung des Großprojekts O1 nur möglich sein, wenn die Perspektive für die Sanierung und Erweiterung der beiden Gymnasien vom Tisch ist, würde es von uns keine Zustimmung zum Haushalt geben. Deshalb wurde der Haushalt 2025 mit dem Projekt Wartburgallee beschlossen und bis zur Konkretisierung der Planung und weiteren Untersetzung im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Es wäre seitens der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber den Stadträten angezeigt gwesen, bei der Aufhebung des Sperrvermerks über neue Entwicklungen in Sachen des Projekts zu berichten, die nun im Folgenden ausgeführt werden.
Denn zusätzlich zur komplizierten Ausgangslage die beiden staatlichen Gymnasien betreffend, ergab sich durch die Initiative von Eltern ein weiteres Projekt. Die evangelische Schulstiftung Mitteldeutschland beabsichtigt die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in ihrer Trägerschaft in der Stadt Eisenach. Der Stadtrat hat sich dazu mit einem grundsätzlich unterstützenden Beschluss bekannt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt seitens der Vertreter der Schulstiftung immer die Rede davon, dass ein Neubau angestrebt ist.
Ende des zweiten Quartals 2025 wurde für die Stadträte deutlich, dass die Schülerzahlen sich sehr schlecht entwickeln. Mit einem Rückgang der Geburtenzahlen von über 20% in drei Jahren wird sich die ohnehin sehr angespannte demografische Lage in Eisenach und dem Wartburgkreis dramatisch zuspitzen.
In dieser Situation hat der Oberbürgermeister offenbar mit der evangelischen Schulstiftung Gespräche über eine Nachnutzung des Gebäudes Nebestraße geführt. Eine Woche nach Beginn der Sommerferien erschien ein Artikel mit einem solchen Tenor in der Presse. Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass sich damit für die Stadträte die Entscheidungsgrundlage für die Überarbeitung der Schulnetzplanung fundamental geändert hat.
Innerhalb der SPD-Fraktion waren wir uns früh einig, dass Transparenz gegenüber den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern der beste Weg ist, um die Situation zu ordnen und Missverständnissen vorzubeugen. Gerade deshalb haben wir dafür geworben, die Diskussion um eine mögliche evangelische Gemeinschaftsschule von der Frage einer Kooperation oder einem Zusammenschluss der beiden staatlichen Gymnasien zu trennen. Denn mit der veränderten Perspektive auf die zukünftigen Schülerzahlen wird klar, dass zumindest eine vertiefte Kooperation beider Schulen notwendig wird. Dieser Befund verschärft sich noch dadurch, dass mit der Neustrukturierung der Thüringer Oberstufe ab der Klasse 11 mehr Wahlmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler geschaffen werden sollen.
Verständlich ist, dass für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist, warum der Standort für einen Anbau an einem der beiden staatlichen Gymnasien nicht vorab ergebnissoffen geprüft wurde. Wie oben ausgeführt, ging der Stadtrat bei seiner Entscheidung für das Projekt Wartburgallee jedoch von anderen Prämissen aus. Es ist unbefriedigend, dass nunmehr aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht anders gehandelt werden kann. Dazu muss man aber wissen: Mit den Planungen für das Projekt Wartburgallee hat die Stadt Eisenach durch Beschluss des Stadtrates bereits Mittel im sechsstelligen Bereich gebunden. Eine Einstellung des Projekts würde dazu führen, dass bereits abgerufene Mittel aus der Schulbauförderung zurückgezahlt werden müssen und das für die Planungen gebundene Geld quasi verbrannt wird. Zudem ist aufgrund der knapp bemessenen Mittel in der Schulbauförderung des Landes offen, ob und wann die Stadt Eisenach wieder Mittel aus dieser erhalten würde. Als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion kann ich daher nur dringend davor warnen, das Projekt Wartburgallee zu stoppen. Dies würde der Stadt Eisenach nachhaltig schaden.
Klar ist auch, dass die Planungen für den Anbau am Ernst-Abbe-Gymnasium in der Wartburgallee gut sind. Es entsteht dort ein moderner Anbau, der die Qualität der Lehre verbessern wird. Kritiker wenden ein, dass der verkleinerte Pausenhof ein Makel sei und dass die Lage an der Bundesstraße gerade morgens zu Verkehrsproblemen führen wird. Mit der geplanten Terrasse und den großen Pausenräumen im Gebäude wird für Platz zur Erholung der Schülerinnen und Schüler Sorge getragen. Fragen sollten wir uns alle auch, ob Kinder und Jugendliche von ihren Eltern bis vor das Schultor gefahren werden sollten, oder ob der Weg vom Karlsplatz oder dem Frauenplan zu Fuß in drei Minuten nicht doch zumutbar ist, wenn man sein Kind dort aus dem Auto aussteigen lässt. Denn wir sollten doch im Interesse der Kinder alle ein Interesse daran haben, für vermeindliche Probleme Lösungen zu finden. Für die SPD-Stadtratsfraktion ist zudem klar, dass die Sanierung des Bestandsgebäudes und die notwendigen Maßnahmen am Theaterplatz und in der Nebestraße für die Haushaltsplanung Priorität haben müssen.
Abschließend möchte ich den Leserinnen und Lesern meine Gedanken zum Projekt evangelische Gemeinschaftsschule mitteilen. Zunächst wäre es aus Sicht der evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland sinnvoll, wenn man das Projekt mit den aktuellen Überlegungen den Stadträtinnen und Stadträten vorstellen würde. Ein Projekt mit dieser Größe, egal ob als Neubau oder möglicherweise in ferner Zukunft als Anbau mit Nachnutzung eines städtischen Gebäudes ist eine Grundsatzentscheidung für die Stadt Eisenach, die sorgfältig vorbereitet werden sollte. Hinzu kommt, dass dies möglicherweise mehrere Millionen Euro an Unterstützung des Projekts für die Stadt Eisenach bedeuten würde. Klar ist, dass das Projekt für die schulische Landschaft der Stadt Eisenach eine Bereicherung sein kann. Aber, und das wurde in den letzten Monaten offensichtlich, nur dann, wenn mit größter Transparenz von vorneherein die Karten auf den Tisch gelegt werden. Das bedeutet auch ergebnisoffen mögliche Auswirkungen des Projektes auf die beiden staatlichen Gymnasien und die Regelschulen sowie die Thüringer Gemeinschaftsschule in der Oststadt zu prüfen.
Was folgt für die unmittelbare Zukunft? Die SPD-Stadtratsfraktion bleibt dabei, dass eine vertiefte Kooperation der beiden staatlichen Gymnasien anzustreben ist. Ein Zusammenschluss beider Schulen muss von beiden Schulen gewollt sein, inhaltlich vorbereitet werden und darf keinesfalls durch zeitlichen Druck provoziert werden. Sehr wahrscheinlich ist mittlerweile, dass sowohl das Gebäude Nebestraße, das Gebäude Wartburgallee und das Gebäude am Theaterplatz mindestens bis 2035 gebraucht werden. Die nächsten Wochen werden hierzu weitere Klarheit bringen. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler ist daher weiterhin der von der Stadtverwaltung eingebrachte Entwurf der Schulnetzplanung abzulehnen. Ein Alternativszenario wurde mit dem Prüfauftrag und dem Auftrag zur Vorlage eines Konzepts im Fachausschuss durch den Stadtrat beschlossen.
Für den Freistaat Thüringen sollten sich aus dem bis hierher skizzierten grundsätzliche Fragen stellen. Ist die Beschaffenheit des Verfahrens zur Zuweisung von Mitteln aus der Schulbauförderung noch zeitgemäß? Brauchen Kommunen nicht grundsätzlich, aber hier im Besonderen mehr direkte Mittel zur freien Verwendung? Müssen wir als Staat im Allgemeinen nicht viel flexibler werden, damit Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollzogen werden können und kommunale Mandatsträger überhaupt Handlungsspielraum haben? Ich sage eindeutig: Ja! Und auch diese Debatte muss geführt werden. Denn bereits im Wahlprogramm 2019 hatte die SPD-Eisenach einen gymnasialen Neubau als Großprojekt für die Stadt Eisenach gefordert. Der aktuelle Finanzrahmen im Freistaat Thüringern lässt ein solches Projekt jedoch nicht zu. Daher müssen wir uns fragen, ob unser Land mit seiner wichtigsten Ressource - der Bildung seiner jungen Menschen - gut umgeht. Das tut es bedauerlicherweise nicht.
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Mit sozialdemokratischen Grüßen
Daniel Dietrich
Hier wird gewerkelt.
Besuch bei der Sommergewinnszunft
Das Sommergewinnsfest naht. Der Sommergewinn in Eisenach ist eines der ältesten und größten Frühlingsfeste in Deutschland, wird jeweils drei Wochen vor Ostern gefeiert. Das Fest gehört zum Immateriellen UNESCO-Welterbe. Seit dem Jahr 1897 gibt es den Festumzug, die älteste nachgewiesene Prozession fand bereits 1286 statt.
Alljährlich besuchen Vertreter der Eisenacher SPD das Zunfthaus, in dem die vielen fleißigen Helfer am Festumzug werkeln. So auch in dieser Woche. Wie stets kamen sie nicht mit leeren Händen in das Zunfthaus in der Gargasse. Eine neue elektrische Säbelsäge, die sich die Zunft gewünscht hatte, übergaben die Sozialdemokraten. Zur Delegation der SPD gehörten u.a. Matthias Trautner, Vorsitzender der Eisenacher SPD, Michael Klostermann Vorsitzender der SPD Wartburgkreis, Tina Rudolph, Staatssekretärin im Thüringer Gesundheitsministerium, Daniel Dietrich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat und Mario Scharf. Bei den Blütenfrauen wurde mit angepackt, Krepppapier-Blüten für den Festzug gedreht. Beim Rundgang durch die Werkstatt informierte sich die SPD-Delegation über den Stand beim Bau der Festwagen. Ehrenamtliche Helfer aller Altersgruppen sind mit viel Geschick dabei. Die Vorbereitungen für die Kommersch-Abende, am 06. und 07. März 2026, laufen auf Hochtoren. Die Eisenacher SPD freut sich auf den Mix aus Musik, Tanz und Stiegker Humor in der Werner-Aßmann-Halle. Die Sommergewinns-Originale „Schorsch und Hermine“ werden dabei auch lokale Ereignisse auf die Schippe nehmen. Das familiäre Klima bildet den Grundstein der Sommergewinnszunft. Auch etliche SPD-Mitglieder gehören zur Zunft. Die Sommergewinnszunft dankte für die fortwährende Unterstützung der Eisenacher SPD, der dies eine Herzensangelegenheit ist. Die SPD-Vertreter würdigten Fleiß, Geschick, handwerkliches Können, Ideenreichtum und die Einsatzbereitschaft der Zunftmitglieder und aller mitwirkenden Helfer.
Unter dem Thema „Bei uns vor dem Georgentor“ widmet sich der diesjährige Festzug am 14. März dem Leben, den Geschichten und den Begegnungen rund um das historische Georgentor und die Georgenvorstadt. Das Georgentor war einst eines von fünf Stadttoren und befand sich im Westen der Stadt. Zudem verlief durch die heutige Katharinenstraße die via regia, eine wichtige Handelsverbindung. Die Georgenvorstadt gilt zudem als Ursprungsort des Sommergewinns. 1226 gründete der Überlieferung nach die Heilige Elisabeth das St. Annen Hospital, die heutige Annenkirche, die in diesem Jahr 800 Jahre alt wird. Es gibt also viel Interessantes zu zeigen. Festwagen und Laufgruppen werden geplant, Kostüme genäht, die Blütenfrauen treffen sich, um eine Vielzahl von Krepppapierblüten zu fertigen.
Hier mal die Termine für den Sommergewinn 2026 im Überblick:
- – Kommersch-Abende am 06. und 07. März 2026, Beginn jeweils 19.30 Uhr in der Werner-Aßmann Halle
- – Am Freitag, den 13. März 2026 wird um 18.30 Uhr mit einem Fackel- und Lampionumzug das Volksfest auf dem Festplatz Spicke in der Adam-Opel- Straße eröffnet.
- – Der Festzug startet am 14. März 2026 um 14.00 Uhr in der Adam-Opel-Straße. Das Volksfest findet vom 13. – 22. März 2026 auf dem Festplatz Spicke und auf dem Markt statt. Am Samstag, 14. Und Sonntag, 15. März 2026 auch in der Katharinenstraße.
- – Am Sonntag, den 15. März findet das traditionelle Feuerradrollen der Germanen oberhalb des Wolfgangs statt.